Juristisches Minenfeld für alle Blogger #JMStV

Internetlable von @gormulus Liebe Theaterblogkollegen, dieser Eintrag richtet sich direkt an Euch. Wir sind hier alle mal mehr und mal weniger fleißig mit dem Verfassen von Artikeln beschäftigt. Jeder hat (hoffentlich) etwas in sein Impressum geschrieben und damit seine gesetzliche Pflicht erfüllt. Nun rollt aber etwas auf uns zu, dass sehr gefährlich werden könnte. Wenn alle Bundesländer zustimmen, tritt ab 1. Januar 2011 der nächste Jugendmedienschutz Staatsvertrag in Kraft. Er heißt zwar Vertrag ist im Grunde aber ein Gesetz. (Bezieht sich auf alle Webangebote außer Nachrichtenseiten.)

Im Kern läuft es darauf hinaus, dass wir ALLE unsere Inhalte gemäß dem Jugendschutz kennzeichenen müssen. Da aber wohl keiner von uns wirklich sicher seine Inhalte einschätzen kann, wird es der einzige Weg sein, alles auf "ab 18 Jahre freigegeben" zu setzen. (Oder man leistet sich die 4000 Euro jährlicher Beitrag zur FSK.) Mehr Links zum Thema mit fachkundigeren Erklärungen folgen. 

Doch der Vertrag ist noch! nicht von allen Bundesländern unterschrieben. Folgende Anhörungen und Bundesländer stehen noch aus:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

Also schreibt bitte Euren Abgeordneten und mobilisiert die Kollegen. Jeder von uns hat eine Homepage, Blog oder gar Twitteraccount. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber es geht hier auch um das Internet im Gesamten. Also schaut Euch mal die Links an oder hier den Hashtag #JMStV auf Twitter.

Weiterverbereitung ist erbeten!

Netzpolitik.org: Jugendmedienschutz Entscheidung in Berlin mit offenem Brief (auch als Vorlage verwendbar) und mit Link zur Stellungnahme des AK-Zensur (PDF)
t3n.de: Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV
der Freitag: Shitstorm und Windschatten: JMStV, NRW-Grüne und das rot-rote Berlin (lesenwert mit weiteren Links)

Und Tausend weiter Links: Twittersuchstream zu #JMStV

Das obige Kennzeichen stammt im Übrigen von @gromulus und ist hier zur Weiterverbreitung freigegeben!

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Ein Gedanke zu “Juristisches Minenfeld für alle Blogger #JMStV

  1. Übrigens wurde der JMStV in Berlin mit 75 zu 70 Stimmen angenommen. Die SPD und Linke wollten mit JA stimmen, Grüne und FDP mit NEIN und die CDU wollte sich enthalten. Am Ende wird es wohl wie immer keiner gewesen sein wollen.

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