Ich bin unzivilisiert und habe die ePedition unterschrieben!

Spätestens seit Freitag ist der Widerstand gegen die Internetsperrpläne der Bundesregierung einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Und damit ist seit Freitag auch die Zahl derjenigen gestiegen, die nicht verstehen können, wie man gegen eine Sperre von kinderpornographischen Internetseiten sein kann.

Worum geht es eigentlich? Die Bundesregierung will die Verbreitung kinderpornografischen Materials im Internet eindämmen. Dazu hat Bundes Familienministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Anbieter von Internetzugängen (Providern) verpflichtet, bestimmte Seiten auf ein Stoppschild umzuleiten. Welche Internetseiten das sind, wird vom BKA täglich in geheimen Listen an die Unternehmen weitergegeben. Soweit, so einfach. Dieses System hat aber sehr viele Haken und nochmehr Ösen.

Das der Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch und dessen gewinnsuchende Verbreitung in jedweder medialen Form absolut richtig ist, steht außer Frage! Dieser Schutz sollte mit Nachdruck erfolgen und steht auch nicht im Geringsten zur Debatte. Aber die Mittel, die dafür verwendet werden, sollten adäquat sein und vorallem funktioniern!

Die wichtigsten Gegenargumente seien hier nur kurz aufgezählt, denn sie wurden an anderer Stelle bereits besser ausgeführt (Siehe Links am Ende des Artikels):

  1. Die Sperren lassen sich leicht umgehen (binnen 20 Sekunden).
  2. Die Sperrlisten können und sollen nicht kontrolliert werden und sind der Beginn der Zensur des Internets.
  3. Gegen das eigentliche Übel wird nichts unternommen, obwohl viele Server auf denen entsprechendes Material liegt in Deutschland oder Europa stehen.
  4. Die Zaheln der Bundesregierung und des BKA sind in keiner Weise nachvollziehbar.
  5. Und die Unschuldsvermutung soll mittels dieses Gesetzes aufgeweicht werden. (Wer auf ein Stoppschild kommt, soll dann beweisen, dass es ein Versehen war!) 

Wer tut was dagegen? Die Diskussion um die Sperrpläne der Bundesregierung ist groß – zumindest im Internet! Auf Twitter wird unter dem Schlagwort (hashtag) #zensursula heiß über das Thema debattiert. Aus dieser Debatte wurde von Franziska Heine eine ePedition beim Peditionsausschuß des Deutschen Bundestages eingereicht. Damit solch eine Pedition Erfolg hat, müssen 50.000 Menschen sie Mitzeichnen. Am Freitag (08. Mai 2009), eine Stunde nach Mitternacht wurde diese Marke erreicht, in nur 4 Tagen!

Warum bin ich nun unzivilisiert? Ich hatte mich am vergangenen Mittwoch eingetragen und nun muss ich lesen, dass Frau von der Leyen wie folgt zitiert wird: "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann" Tja, was soll man da noch sagen? Das ist das Kinderporno-Totschlagargument.

Wer sich über die Anzahl der Mitzeichner informieren will, kann dies einfach bei @Mitzeichner auf Twitter.com. 

Hier noch einige Links zum Weiterlesen:

Die Pedition auf Bundestag.de (hier kann man nachder Registrieung unterzeichenen)

Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen)

Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, kompakt und gern weiterbenutzbar)

Das Blog von Netzpolitik.org (hier kann man sich über die Berichterstattung auf dem Laufenden halten)

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